Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Auf www.jobs.finletter.de wird unter dem Titel „Fintech Jobs by finletter“ eine Fintech-Jobbörse betrieben (im Folgenden Fintech-Jobbörse). Sie dient dazu, Fintech-interessierte Jobsuchende (im Folgenden Kandidaten) mit Arbeitgebern aus dem Fintech- und Finanzumfeld (im Folgenden Arbeitgeber) zusammen zu bringen.

Kandidaten nutzen die Fintech-Jobbörse, um sich über die Stellenanzeigen (im Folgenden Jobs) zu informieren und bei Interesse in Kontakt zu treten. Arbeitgeber nutzen die Fintech-Jobbörse, um passende Kandidaten für offen Stellen zu gewinnen.

Sind sowohl Kandidaten als auch Arbeitgeber gleichermaßen gemeint, so wird von Nutzern gesprochen. Der Einfachheit halber wird die männliche Sprachform gewählt. Damit sind Männer und Frauen gleichermaßen gemeint. Dies bedeutet keine Benachteiligung.

Die Fintech-Jobbörse wird betrieben von der finmar GmbH (im Folgenden Betreiber) mit der dieser Adresse: c/o betahaus Hamburg, Eifflerstrasse 43, 22769 Hamburg.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln, zu welchen Konditionen die Nutzung erfolgt und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.

Entsprechend gilt:

§1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Betreiber erbringt seine Leistungen für die Nutzung der Fintech-Jobbörse ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit der Nutzung der Fintech-Jobbörse bzw. spätestens mit der Aufgabe eines Jobs erkennt der Nutzer diese AGB an.
  2. Der Arbeitgeber schließt mit dem Betreiber einen Dienstvertrag. Dabei zahlen Arbeitgeber an den Betreiber eine Gebühr entsprechend der jeweils geltenden Preisliste. Die Preisliste wird auf der Fintech-Jobbörse veröffentlicht. Kandidaten zahlen keine Gebühr. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Die Jobs auf der Fintech-Jobbörse sind standardisiert. Kandidaten können die Auswahl der Jobs somit schnell und leicht erfassen.
  4. Nutzer müssen 16 Jahre oder älter sein, um die Fintech-Jobbörse zu nutzen. Wenn Nutzer unter 18 Jahren alt sind, müssen sie die Fintech-Jobbörse unter Aufsicht eines Elternteils, eines Erziehungsberechtigten oder eines anderen zuständigen Erwachsenen nutzen.
  5. Kandidaten nutzen die Fintech-Jobbörse des Betreibers, um sich über veröffentlichte Jobs zu informieren. Die Inhalte der Fintech-Jobbörse (Texte, Grafiken, Videos, etc.) erreichen die Kandidaten primär über ihren Webbrowser. Darüber hinaus dürfen Kandidaten die Inhalte speichern und ausdrucken, solange es ausschließlich zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung dient. Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, Eigentümer ist der Betreiber oder der Lizenznehmer.

§ 2 Registrierung für Arbeitgeber

  1. Es wird zwischen Registrierung und Anmeldung auf der Fintech-Jobbörse unterschieden. Die Registrierung findet in der Regel einmalig statt. Nach Eingabe von unternehmens- und personenbezogenen Daten wird für den Arbeitgeber automatisch ein Benutzerkonto generiert. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Arbeitgeber auf der Fintech-Jobbörse anmelden und auf seinen eigenen geschützten Bereich zugreifen. Die Anmeldung wird auch Login genannt.
  2. Die Registrierung wird dem Arbeitgeber an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt und mit einem Klick auf den generierten Link abgeschlossen. Dieses Verfahren (auch Double-Opt-In genannt) dient der Vorbeugung von Missbrauch.
  3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von dem Betreiber im Rahmen dieser AGB hauptsächlich per E-Mail zugehen, weshalb er verpflichtet ist, seine jeweils aktuellen Daten und insbesondere eine aktuelle E-Mail-Adresse einzupflegen.
  4. Sind Arbeitgeber mit diesen AGB nicht einverstanden, ist eine Registrierung auf der Fintech-Jobbörse ausgeschlossen.
  5. Die Registrierung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Akzeptanz dieser AGB nach dem Durchlesen mit einem Häkchen bestätigt.
  6. Der Arbeitgeber haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seines Zugangs. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten sein Zugang zur Nutzung der Fintech-Jobbörse bekannt ist.

§ 3 Inhalte durch Arbeitgeber

  1. Der Arbeitgeber ist für alle von ihm bzw. über sein Passwort produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
  2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte des Betreibers zu respektieren. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu platzieren. Nicht zulässig sind insbesondere folgende Inhalte sowie dessen Verbreitung:
  • Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen;
  • öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten;
  • Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften;
  • Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften;
  • Verbreitung von pornografischen Schriften;
  • beleidigende oder ehrverletzende Inhalte;
  • verbotene Verbreitung über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen;
  • jugendgefährdende Inhalte;
  • unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke;
  • Verletzung des Rechts am eigenen Bild sowie
  • Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) 
oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

Verbreitung meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten.

  1. Dem Arbeitgeber ist es insbesondere untersagt, Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes des Betreibers oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen, zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails) oder anderweitig zu verändern.
  2. Die Nichtbeachtung einer der obigen Regeln berechtigt zu einer sofortigen Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit dem Betreiber durch den Betreiber. Weitere Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen können folgen.
  3. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit potentielle Arbeitgeber von der Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn die Gefahr eines Missbrauches besteht.
  4. Sollte der Betreiber von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass der Inhalt eines Jobs die Rechte Dritter verletzt oder anderweitig rechtswidrig ist, ist der Betreiber berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Arbeitgeber eingestellten Inhalt, wird der Betreiber den Arbeitgeber unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.
  5. Sollte der Betreiber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 2 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Arbeitgeber, den Betreiber von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber wird den Arbeitgeber unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Arbeitgeber wird dem Betreiber bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen einer vom Betreiber zu setzenden, angemessenen Frist nach, ist der Betreiber berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für den Betreiber darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen.

§ 4 Technik

  1. Die Nutzung der Fintech-Jobbörse erfolgt grundsätzlich über das Internet. Das setzt voraus, dass der Nutzer jeweils über die für den Zugriff über das Internet erforderlichen technischen Mittel (wie bspw. Computer, Internetzugang) verfügt.
  2. Um die Fintech-Jobbörse möglichst sicher zu nutzen, werden die Daten mit einer 128-Bit-SSL-Verschlüsselung übertragen. Hierfür sichert der Nutzer zu, über einen entsprechenden Browser zu verfügen.
  3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den genannten Verschlüsselungsstandard jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird darüber im Vorhinein per E-Mail informiert.
  4. Der Betreiber hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst.
  5. Der Betreiber sichert seine Systeme gegen unbefugte Zugriffe auf die gespeicherten Daten. Ein Schutz gegen Angriffe von Hackern erfolgt, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar.
  6. Der Betreiber bemüht sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zur Fintech-Jobbörse sicherzustellen. Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sowie durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers stehen (z. B. Störungen von Kommunikationsnetzen oder Stromausfälle).
  7. Für die Fälle des § 21 Nr. 5 und 6 übernimmt der Betreiber keine Haftung. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Fintech-Jobbörse infolge von höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen, ist der Betreiber für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen vertraglichen Pflichten befreit.
  8. Der Betreiber erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen technischen Standes des Internets sowie der entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Umfang der Leistungen zu erweitern, auch wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung möglich wäre.
  9. Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der Fintech-Jobbörse und damit der Services von 95 Prozent bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.

§ 5 Haftung

  1. Der Betreiber haftet nicht für die Wirksamkeit von Verträgen zwischen Kandidaten und Arbeitgebern.
  2. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Angaben. Es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit hätte objektiv erkennbar sein müssen.
  3. Der Betreiber haftet auf Schadensersatz (vorbehaltlich Satz 2) nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sofern der Betreiber fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt hat, haftet der Betreiber begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; diese Begrenzung gilt nicht bei einer Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer oder Gesellschafter des Betreibers.
  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Die Nutzer sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
  5. Haftung für höhere Gewalt übernimmt der Betreiber nicht.
  6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Folgeschäden.

§ 6 Datenschutz

  1. Um die Fintech-Jobbörse nutzen zu können, ist es notwendig, dass der Betreiber Daten vom Nutzer erhebt, verarbeitet und nutzt. Dieses erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Es gelten die Datenschutzhinweise und Dateneinwilligungerklärung, die separat aufgeführt sind. Sie können auf der Fintech-Jobbörse eingesehen und heruntergeladen werden. Auf diese sei hier verwiesen.

§ 7 Änderungen der AGB

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB ohne Begründung zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt, sofern die E-Mail-Adressen dem Betreiber bekannt sind. Andernfalls werden die AGB vier Wochen vor Inkrafttreten auf den Seiten der Fintech-Jobbörse veröffentlicht.
  2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang den geänderten AGB, so gelten diese als akzeptiert.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und der Betreiber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  3. Sollte eine der vorstehenden Klauseln ungültig sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber wird ungültige Klauseln unverzüglich durch Gültige ersetzen.
  4. Letzteres gilt auch für mögliche Regelungslücken.

Letzte Aktualisierung der AGB: 20. Februar 2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.